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Sunday February 5th 2012

    Gesetze, die vom Verfassungsgericht gestoppt wurden

    Ob bei der Debatte über Bildungsgutscheine, der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung oder der Rückkehr zur “alten” Pendlerpauschale – Auslöser waren Urteile des Verfassungsgerichts. tagesschau.de gibt einen Überblick über diese und andere Fälle, in denen die Politik höchstrichterlich gestoppt wurde.